Sozialumlage reißt Millionenloch in Kreishaushalt Görlitz

Das Millionendefizit im Haushalt des Landkreises Görlitz wird noch größer. Der Kreistag beschloss gestern eine überplanmäßige Ausgabe von rund 3,8 Millionen Euro für die Sozialumlage. Das Geld bekommt der Kommunale  Sozialverband Sachsen. Er ist der der überörtliche Träger der Sozialhilfe und überörtliche Betreuungsbehörde. Zur Zahlung sei der Landkreis verpflichtet, sagte uns Sozialdezernentin Martina Weber. Sie verwies auf ein verändertes Bundesgesetz.

Wie das Defizit ausgeglichen werden kann, ist unklar. Einen sogenannten Deckungsvorschlag gibt es dafür bislang nicht.