Spardiktat im Kreis Görlitz - Einschnitte im ÖPNV geplant

Der Landkreis Görlitz plant Einschnitte im ÖPNV. Strecken sollen bis zu 20 Prozent reduziert, kaum genutzte Fahrten gestrichen werden. Die Verwaltung verspricht sich davon Einsparungen von rund 6,6 Millionen Euro. Das ist einer von insgesamt sieben Vorschlägen, um den Haushalt zu entlasten. Bis 2027 könnten so  das Defizit insgesamt um fast 76 Millionen Euro verringert werden. Darin eingeschlossen ist auch die Erhöhung der Kreisumlage von 35 auf 37 Prozent. Damit würde sich der Kreis 2023 und 2024 Mehreinnahmen von mehr als 14 Millionen Euro sichern. Im Doppel-Etat klafft ein Defizit von rund 100 Millionen Euro. Damit ist der Finanzplan nicht genehmigungsfähig.

Die Landesdirektion Sachsen hatte vergangene Woche den Landkreis aufgefordert, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Sollten „alle zumutbaren Sparmaßnahmen ausgeschöpft“ sein,  könnte der Kreis Antrag auf Finanzhilfe beim Finanzministerium stellen, heißt es sinngemäß in einem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde.

Sollte der Doppel-Haushalt 2023/2024  nicht genehmigt werden, darf der Kreis in den nächsten zwei Jahren keinen einzigen Euro für freiwillige Ausgaben wie Sport, Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung ausgeben. Viele Investitionen lägen dann auf Eis.

Kostentreiber sind die Sozialausgaben. Sie haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr auf knapp 40 Millionen Euro erhöht. Eine Ursache sieht Finanzbeigeordneter Thomas Gampe in den   Pflegekosten.   Immer mehr Heimbewohner könnten die Eigenanteile von 2.500 bis 3.000 Euro nicht mehr zahlen.  Der Kreis muss einspringen. Neben den Mehrausgaben in diesem Bereich schlagen die Kosten für Jugendhilfe und Flüchtlingsunterbringung sowie gestiegene Jobcenter-Zuschüsse zu Buche.