China-Spion von Krah: 007 oder 0815?

Sie betraten mit Mundschutz bzw. einer Aktenmappe vorm Gesicht den Gerichtssaal im Hochsicherheitstrakt am Hammerweg. Er schwieg, sie redete zum Prozessauftakt im angeklagten Spionage-Fall im Büro des einstigen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah.

Dessen Mitarbeiter Jian G. (48, deutscher Pass) soll AfD-Internas, chinesische Oppositionelle und auch Militärflüge vom Flughafen Leipzig nach Israel und in den Irak ausspioniert haben. Seine Verteidigung wies die Vorwürfe zurück, die Tätigkeit seines Mandanten sei nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt. Jian G. selbst schweigt, er sei nur ein engagierter Mitarbeiter von Maximilian Krah gewesen. Es werde sich zeigen, ob er ein Spion „007 oder lediglich 08/15“ gewesen sei, so sein Anwalt.

Er unterstellte auch, dass G.s Verhaftung im April 2024 politisch motiviert gewesen sei, um Krah vor der anstehenden Europa-Wahl zu schaden, deutete der Verteidiger an. Ein Vorwurf, den der oberste Richter Hans Schlüter-Staats, zurück wies. 

Erst Affäre, dann gemeinsame Spionage?

Ebenfalls angeklagt ist die Chinesin Yaqi X. (39), die zuletzt bei Portground, einem Service-Dienstleister am Flughafen Leipzig-Halle, gearbeitet hat. Sie habe Fotos von Passagierlisten und Militärtransporten an Jian G. weitergeleitet. Sie will jedoch nichts von dessen Agententätigkeit gewusst haben. Die beiden waren 2015, als sie zum Studium nach Deutschland zog, kurz ein Paar, hielten später aber weiter Kontakt. Sie habe Informationen an Jian G. weitergegeben, weil dieser sich im Rahmen seiner Arbeit im Europäischen Parlament und mit „seiner Partei“, der AfD, für gute Beziehungen zwischen China und Deutschland einsetzte. Das habe sie gut gefunden.

Laut ihrer Anwältin ist die Frau trotz ihrer Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas selbst nicht an Politik interessiert. Er habe über die chinesische App WeChat Kontakt zu ihr aufgenommen. Unter dem Vorwand, die Beziehungen des Leipziger Flughafens zu chinesischen Flughäfen verbessern zu wollen, habe ihr Ex-Liebhaber sie schließlich um Informationen gebeten.

Angeklagter soll seit 2002 für China spioniert haben

Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. 

Die Lesart seines Anwaltes hingegen: Als Assistent in Krahs Büro sei der Mann vorwiegend mit dem Thema Außenhandel beschäftigt gewesen. Zu seinem Aufgabenfeld zählten demnach wegen seiner Herkunft und seiner Sprachkenntnisse auch die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen habe er Gespräche geführt. Dass seine Gesprächspartner Verbindungen zu einem chinesischen Geheimdienst gehabt hätten, sei nicht auszuschließen.

Militärische Flüge besonders interessant 

Besonderes Interesse habe er an Angaben mit militärischem Bezug geäußert, hieß es. Ab dem Sommer 2023 gab die Frau nach eigenen Angaben entsprechende Daten weiter. Zweifel habe sie bekommen, als ihr Ex-Geliebter bei der Passagierliste eines Charterflugs, der Militärfahrzeuge des Rüstungsherstellers Rheinmetall nach Portsmouth transportieren sollte, immer weiter nachhakte. Letztlich schickte sie aber trotz ihrer Sorge vor persönlichen Konsequenzen etwa für ihre Arbeit die Liste mit Daten weiter.

In dem Prozess gegen den Mann und seine Mitangeklagte sind bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt. Maximilian Krah soll, nach Angaben des Oberlandesgerichtes, ebenfalls als Zeuge gehört werden. (mit dpa)