Staatsanwaltschaft Görlitz: Kein Verfahren gegen Ministerin und Richter

Die Staatsanwaltschaft Görlitz leitet kein Ermittlungsverfahren gegen eine sächsische Staatsministerin, eine Staatssekretärin sowie Richter des Oberverwaltungsgerichts ein. Das teilte die Behörde nach der Prüfung einer Strafanzeige mit. 

Den Beschuldigten war unter anderem Rechtsbeugung im Zusammenhang mit den sächsischen Corona-Schutz- und Notfallverordnungen vom November 2021 vorgeworfen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergab die eingehende Prüfung jedoch keine zureichenden Anhaltspunkte für Straftaten. Weder gäbe es Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme der Politikerinnen auf Untergebene, noch ließen die Urteile der Richter Anhaltspunkte für Willkür erkennen.