• Stadtwerke-Mitarbeiter verfolgten die Sitzung von der Besuchertribüne der Sporthalle der Bruno-Bürgel-Oberschule

Weißwasser nimmt Wasserversorgung wieder in eigene Hände

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Weißwasser nimmt die Wasser- und Abwasserversorgung in die eigenen Hände. Der Stadtrat stimmte am Nachmittag mehrheitlich für den Beitritt zum Wasserzweckverband „Mittlere Neiße – Schöps“  und damit für die Herauslösung der Sparte aus den Veolia-Stadtwerken.  Die neue kommunale Gesellschaft will 43 Stadtwerke-Beschäftigte übernehmen – zu ihren bisherigen Konditionen. Der Verband hat eine Garantie abgegeben. In den nächsten fünf Jahren sollen die Preise für die Kunden nicht steigen. Oberbürgermeister Torsten Pötzsch bezeichnete die Entscheidung als richtungsweisend für die Zukunft der Stadt. Wasser und Abwasser müssten gesichert und bezahlbar bleiben. Die Stadt könne nun mehr mitbestimmen.

Stadtwerke-Chefin Katrin Bartsch reagierte enttäuscht. Der Stadt gingen nun Synergieeffekte verloren. Als ein Beispiel nannte sie Straßenbauvorhaben, die bislang "aus einer Hand" erfolgten. Sie kündigte an, die Sponsorentätigkeit  der Stadtwerke vorerst auf Eis zu legen. Das Unternehmen soll nun umstrukturiert werden. 

Eine Alternative zur Rekommunalisierung wäre die europaweite Neuausschreibung der Wasser- und Abwassersparte gewesen -  mit ungewissem Ausgang. Überprüfungsverfahren könnten Jahre dauern. Das Preisniveau sei unsicher, warnten externe Berater, die von der Stadt beauftragt worden waren. Dagegen sei die sogenannte „Inhouse Lösung“ (Beitritt zum Wasserverband)  ohne aufwendige Verfahren möglich.  

Die Mitarbeiter der Stadtwerke Weißwasser (SWW) befürchten durch die Abspaltung der Wasser- und Abwassersparte die Schwächung des Unternehmens, das sich mehrheitlich (74,9 Prozent) in der Hand des französischen Veolia-Konzerns befindet.  Rund 40 SWW-Beschäftigte zogen am Nachmittag durch die Stadt und bereiteten anschließend den Stadtrat einen lautstarken Empfang mit Trillerpfeifen.

Nach bisheriger Darstellung wollte der Wasserzweckverband nur 25 Mitarbeiter übernehmen. Damit hätten mindestens 15  SWW-Beschäftigte ihren Job verloren. Für sie hätte es nach der Abspaltung keine Verwendung mehr gegeben.  Inzwischen wurde aber  nachgebessert. Der Verband erklärte sich bereit, 43 Stadtwerke-Beschäftigte in die künftige GmbH zu übernehmen.

Dem heutigen Beschluss des Stadtrates waren Statements der Fraktionen vorausgegangen und des OB:

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch: "Wenn der Stadtrat heute den Beitritt zum Wasserzweckverband ablehnt, wird die Wasser-Abwasser-Sparte europaweit ausgeschrieben, die Stadtwerke müssten sich dann einer starken Konkurrenz stellen." Es gehe für Weißwasser um die Entscheidung, ob die Stadt künftig das Trinkwasser in Boxberg einkaufe und die Ver- und Entsorgung an Stadtgrenze getrennt werde  oder die Aufgabe in kommunale Hände gehe.

Hans-Eckhard Rudoba, Linke: "Der Beitritt wäre eine gute Entscheidung.  Alle betroffenenStadtwerke-Mitarbeiter sollen zu den bisherigen Konditionen übernommen werden".

Stadträtin, Kathrin Jung (SPD-/CDU-Fraktion) zur sogenannten Rekommunalisierung:, „Es ist kein Experiment, sondern eine Ehe, die fast nicht mehr geschieden werden kann. Vertragliche Regelungen sind vage. Die Stadt hat dann mit 40 Prozent nicht mehr viel zu sagen. Der Beitritt zum Wasserzweckverband wäre desaströs für Weißwasser". Der richtige Weg sei eine Neuausschreibung der Leistungen.

Stradtrat der AfD-Fraktion: "Uns fehlt die Kernkompetenz für eine sachliche Entscheidung. Wir werden uns deshalb der Abstimmung enthalten".

Sven Rohrbach, Klartext-Fraktion: "Die Rekommunalisierung ist der richtige Schritt. Damit können wir unsere Kompetenzen stärker bündeln. Wirtschaftliche Überschüsse fließen in die Region und nicht in private Hände".

Audio:

Stimmen von Stadtwerkemitarbeitern

Reporter Knut-Michael Kunoth im Gespräch mit Oberbürgermeister Torsten Pötzsch

Reporter Knut-Michael Kunoth im Gespräch mit der Geschäftsführerin der Stadtwerke Weißwasser, Katrin Bartsch