Weißwasser kündigt Vertrag mit Stadtwerken

Weißwasser kündigt den vor fast 20 Jahren geschlossenen Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken – und zwar in den Sparten Trinkwasser und Fernwärme. Das entschied heute der Stadtrat mit hauchdünner Mehrheit (11/10).  Unabhängige Wirtschaftsprüfer hatten zur Kündigung geraten.  Die Stadt hätte sich bei einer Verlängerung möglicherweise rechtlich angreifbar gemacht. Der Vertrag läuft Ende 2022 aus, hätte aber verlängert werden können.

„Es war nicht die Entscheidung, die ich mir und für mein Team erhofft hatte“, sagte uns Stadtwerke-Geschäftsführerin Katrin Bartsch. Auf die Stadtwerke käme nun bei einer neuen Ausschreibung ein immenser Aufwand zu. Bartsch sprach zugleich von einem Risiko „für das Unternehmen und die Belegschaft“. Sie  wünschte sich, dass die Stadtwerke auch künftig in allen Sparten aktiv sein kann. Das sind neben dem Trinkwasser und der Fernwärme auch Strom, Gas und Abwasser. Viele Investitionen seien aufeinander abgestimmt.  Bei mehreren Partnern wäre das nicht mehr so einfach.   

Die Stadtwerke wollten, dass der Vertrag für die Bereiche Trinkwasser und Fernwärme um fünf Jahre verlängert wird.  Der Veolia-Konzern hält die Mehrheit (74,9 Prozent) an den Stadtwerken Weißwasser und die Stadt 25,1 Prozent.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch sah rechtliche Bedenken in einer Verlängerung. Er plädierte für eine Neuausschreibung. Damit bekomme die Stadt eine starke Verhandlungsposition. Zugleich habe Veolia die Chance, „mit einem starken Angebot“ erneut Partner der Stadt zu werden. Dagegen hatte die Fraktion CDU/ SPD gefordert, dass die Stadt den Vertrag nicht kündigt.

Nach dem Beschluss des Stadtrates wird das Unternehmen nun das weitere Vorgehen prüfen. Juristen sollen dabei zurate gezogen werden.  Mit der Verlängerung des Vertrages um fünf Jahre wollten sich die Stadtwerke Luft verschaffen. Geschäftsführerin Katrin Bartsch verwies in diesem Zusammenhang auf eine Investition von acht Millionen Euro für die langfristige Sicherung der Wasserversorgung in der Region und auf die Herausforderungen durch die bevorstehende Abschaltung der Kohlekraftwerke für die Fernwärmeversorgung.