Staffelmietverträge für 2.000 Bautzener Garagenbesitzer - für sie wird es teurer
Rund 2.000 Garagennutzer und -eigentümer in Bautzen müssen künftig mehr zahlen. Eingeführt werden Staffelmietverträge, kündigte heute die Stadtverwaltung an. Bis Ende dieses Jahres bleibe es bei einer Pacht von 120 Euro im Jahr. Bis 2026 gehen dann die Zahlungen um 60 Euro pro Jahr hoch – und zwar bis auf 360 Euro Miete. Durch die Grundsteuerreform werden alle Verträge der Stadt mit Garageneigentümern umgestellt. Damit entstünden eine Unterhaltspflicht und höhere Kosten für die Stadt.
Die Pressemitteilung der Stadt:
Die Garagengemeinschaften der Stadt Bautzen gehören zu liebgewordenen und lebenswerten Elementen des städtischen Lebens. Durch die Grundsteuerreform werden nach und nach alle Verträge der Stadt mit Garageneigentümern umgestellt. Die bisher in privater Eigentümerschaft befindlichen Garagen gehören durch den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich der Bundesrepublik formal rechtlich der Stadt. Damit einhergehend entstehen eine Unterhaltspflicht und höhere Kosten für die Stadt. Ortsüblich ist eine Miethöhe für Garagen oder Stellplätze von
30 € bis 70 €. Um die Nutzer der Garagengemeinschaften nicht unnötig zu belasten und dennoch die steigenden Kosten ausgleichen zu können, wird ein Staffelmietvertrag eingeführt. Einerseits ist es richtig, dass die ortsübliche Miete für eine Garage bei mindestens 360 € pro Jahr liegt und diese Miethöhe Ziel der Kämmerei sein muss, da die Stadt zukünftig für den Unterhalt der Garagen aufkommen muss. Andererseits muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die bisherigen „Eigentümer“ der Garagen mit der nun durch die Grundsteuerreform unwiderruflichen Beendigung der großzügigen Übergangslösungen die „faktische Enteignung“ im Hier und Jetzt erleben.
Unter Berücksichtigung dieser sehr unterschiedlichen Aspekte wurden folgende Regelungen festgelegt:
1. Bis zum Ende des Jahres bleibt es bei der Pacht von 120 € pro Jahr.
2. Ab dem 1. Januar 2023 wird den bisherigen „Eigentümern“ ein Staffelmietvertrag angeboten, der eine schrittweise Anhebung von 60 € pro Jahr bis zur Erreichung der 360 € im Jahre 2026 regelt.
3. Mithin ergibt sich folgende Staffelung:
2022: 120 € Pacht
2023: 180 € Jahresmiete
2024: 240 € Jahresmiete
2025: 300 € Jahresmiete
2026: 360 € Jahresmiete
Dadurch ergibt sich für die bisherigen „Eigentümer“ folgende Ersparnis zur ortsüblichen Miete:
1. für das Kalenderjahr 2023 Ersparnis von 180 €
(Jahresmiete 180 € statt ortsüblich 360 €)
2. für das Kalenderjahr 2024 Ersparnis von 120 €
(Jahresmiete 240 € statt ortsüblich 360 €)
3. für das Kalenderjahr 2025 Ersparnis von 60 €
(Jahresmiete 300 € statt ortsüblich 360 €)
Durch diese Staffelung ergibt sich ein Entgegenkommen von insgesamt 480 €, weshalb diese Konstellation nur gegenüber vormaligen Eigentümern, also nicht Mietern oder Neumietern gewährt werden kann.
Zu diesen Kosten kommen ab 1.1.2023 die Umsatzsteuer, zu deren Erhebung alle bundesdeutschen Kommunen verpflichtet worden sind sowie die Grundsteuer von ca. 11 € pro Jahr, die regelmäßig auf Mietverhältnisse umgelegt wird. Da dies sogenannte „Sowieso-Kosten“ sind, die also ohnehin anfallen würden, bleibt das Entgegenkommen der Stadt bis Ende 2025 bei mindestens 480 €.
Dazu erklärt Oberbürgermeister Alexander Ahrens: „Mir persönlich ist klar, dass infolge der aktuellen wirtschaftlichen Lage jede Erhöhung, welcher Art auch immer, zunächst eine zusätzliche Belastung darstellt. Trotzdem ist es mir ein persönliches Anliegen, diese bis heute nachwirkende Ungerechtigkeit des Einigungsvertrages an dieser Stelle spürbar abzufedern, wie wir dies in den vorherigen Jahren schon durch die stets kulante Handhabung dieser Konstellation versucht haben. Für Rückfragen oder aber auch persönliche Gespräche vor Ort mit den Garagengemeinschaften stehe ich jederzeit zur Verfügung.“