In Bautzen steigen Steuern, Beiträge und Gebühren
In Bautzen steigen die Grund- und Gewerbesteuern. Eingeführt wird eine Sportstättennutzungsgebühr für Kinder- und Jugendliche. Außerdem stimmte der Stadtrat gestern Abend höheren Kita-Beiträgen zu. Sie werden ab März kommenden Jahres erhoben. Die Stadt braucht dringend zusätzliche Einnahmen. Im Haushalt klafft ein Millionenloch.
Rund 15.000 Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende in Bautzen erhalten neue Steuerbescheide. Die Hebesätze werden erhöht. Damit kommen gut 1,2 Millionen Euro mehr im Jahr in die Stadtkasse, erhofft sich die Stadtverwaltung.
Auch beim Kinder- und Jugendsport langt die Stadt zu. Sie nimmt von den Vereinen ab 1. Januar eine pauschale Nutzungsgebühr von fünf Euro pro Stunde für Training und Wettkämpfe in der Halle oder im Stadion. Bislang konnte der Nachwuchs die Sportstätten kostenlos nutzen. Angehoben werden die Gebühren für den Erwachsenensport - um rund fünf Euro die Stunde.
Teurer werden die Kitaplätze in Bautzen. Ab 1. März kommenden Jahres kostet ein Krippenplatz gut 260 Euro im Monat und damit 22 Euro mehr. Der Elternbeitrag für den Kindergartenbeitrag steigt um 13 auf fast 155 Euro. Für das zweite Kind gewährt die Stadt weiterhin 40 Prozent Nachlass. Zusätzlich zehn Prozent erhalten Alleinerziehende. Das dritte Kind wird gratis betreut.
„Haushaltsausgleich ist möglich“
Bautzen ist klamm. 2022 wird das Defizit fast 9,5 Millionen Euro betragen und bis 2025 auf über 43 Millionen Euro steigen. In diesem Jahr konnten die Mindereinnahmen und Mehrausgaben noch ausgeglichen werden. Doch nun hat Bautzen nicht mehr genügend abrufbares Geld auf der hohen Kante.
Der Haushaltsausgleich sei möglich, so Kämmerin Regine Krause. Dafür müssten aber die Grund- und Gewerbesteuern, die Gebühren für Sportstätten und die Kitabeiträge erhöht - und die Budgets der Ämter um weitere zehn Prozent gekürzt werden. Das reicht jedoch noch nicht. Bautzen soll auch auf neue Investitionen verzichten. Damit wäre die Stadt wieder im Plus und der Haushalt ausgeglichen.
Jeder Kompromiss reiße ein nicht mehr zu schließendes Loch in den Haushalt, warnte Finanzbürgermeister Robert Böhmer. Dann müssten zum Beispiel Sporthallen geschlossen werden. Er appellierte deshalb an den Stadtrat, den vorgeschlagenen Erhöhungen zuzustimmen.
Oberbürgermeister Alexander Ahrens sieht mittelfristig Chancen, dass mehr Geld in die Kasse kommt, so zum Beispiel durch neue Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen. Auch das vorgeschlagene Logistikzentrum könnte dazu beitragen. Ahrens ist außerdem davon überzeugt, dass viel mehr Touristen kommen und Geld in der Stadt lassen, wenn die Fußgängerbrücke über das Spreetal kommt. Und der OB denkt laut über Eingemeindungen nach. Er schaut dabei auf freie Gewerbeflächen im Umland.