Strafanzeige gegen Görlitzer Polizeipräsidenten
Strafanzeige gegen den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl. Eine Privatperson wirft ihm Volksverhetzung vor – und zwar im Zusammenhang mit dem Vorfall in und vor einem Einkaufsmarkt in Arnsdorf bei Radeberg. Im Mai war ein Asylbewerber, der die Kassiererin bedroht hatte, von Bürgern mit Kabelbindern gefesselt und an einen Baum gebunden worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz bestätigte unserem Sender den Eingang der Anzeige. Ermittlungen wurden noch nicht aufgenommen. Derzeit werde geprüft, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, sagte Staatsanwältin Irene Schott. Der Görlitzer Polizeipräsident wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern. Strafanzeigen liegen auch gegen zwei am Einsatz beteiligte Polizisten vor. Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Ermittelt wird bereits gegen den Asylbewerber sowie gegen vier Arnsdorfer, die den Iraker gefesselt haben sollen. Ihnen wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Der Görlitzer Polizeipräsident hatte das Festhalten des psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger teilweise gerechtfertigt. „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig“, sagte Conny Stiehl am 2. Juni in einer PressekonferenzEin Video von dem Vorfall hatte bundesweit für Empörung gesorgt.Die alarmierten Polizeibeamten hätten sich in dem Markt über den Sachverhalt informiert. „Dabei hat das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also mussten wir davon ausgehen, dass das Handeln derjenigen, die uns geholfen haben, korrekt war“, sagte Stiehl.