Streit um mehr Geld für Abgeordnete im Freistaat

Wegen der geplanten Erhöhung der Abgeord­neten-Bezüge reißt die Kritik an der schwarz-roten Koali­tion in Sachsen nicht ab. Das Gesetz sieht vor, die steuer­freie Aufwands-Entschä­di­gung um 1.000 Euro monat­lich zu erhöhen. Außerdem sollen langjäh­rige Abgeord­nete künftig ab 60 in Rente gehen können. Der Fraktions-Chef der Grünen Volkmar Zschocke meinte am Freitag in Dresden, CDU und SPD hätten jedes Maß verloren und mit den Plänen alle Abgeord­neten in Verruf gebracht. Jetzt klebe am Landtag das Etikett „Selbst­be­die­nungs­la­den“. Neben den Grünen wollen auch Linke und AfD gegen das Gesetz stimmen. Auch SPD-Wissen­schafts­mi­nis­terin Eva-Maria Stange will den Antrag ablehnen. Am kommenden Mittwoch wird darüber abgestimmt.