Streit zwischen Oybiner Verein und Facebook -Entscheidung erwartet

Im Rechtsstreit zwischen dem in Oybin ansässigen „Ein Prozent“-Verein  und „Facebook“ will heute das Sächsische Oberlandesgericht eine Entscheidung verkünden. Der  Verein wehrt sich  gegen die Sperrung seines Auftritts auf der Plattform.    „Facebook“ hatte den Verein als Hassorganisation eingestuft und komplett gesperrt, weil er angeblich in Verbindung zur „Identitären Bewegung“ stehen.

Dieser Argumentation folgte die erste Instanz, das Landgericht Görlitz. Es stützte sich dabei auf Zeitungsartikel, die Facebook vorgelegt hatte. Dem widersprach der Vereinsvorsitzende in einer eidesstattlichen Versicherung.

Ein rechtskräftiges Urteil in diesem Fall könnte Präzedenzcharakter haben. Denn die Frage, ob Betreiber von Internet-Plattformen Teilnehmer komplett ausschließen können, wenn sie gegen Standards verstoßen, z.B. sich fremdenfeindlich äußern, ist juristisch noch nicht abschließend geklärt.