Nach Messerattacke am Dresdner Schloss: Verurteilter Islamist in U-Haft

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Nach der Festnahme eines syrischen Tatverdächtigen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu der Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat am 4. Oktober, die einer der angegriffenen Männer nicht überlebte, einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Der Mann ist ein verurteilter ISIS-Anhänger.

Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt war am Dienstagabend ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Das hatte die Staatsanwaltschaft am Vormittag mitgeteilt. Der 20-jährige Syrer steht im Verdacht Anfang des Monats zwei 53 und 55 Jahre alte Männer aus NRW angegriffen und schwer verletzt zu haben. Der 55-Jährige Mann  aus Krefeld starb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Sein Begleiterüberlebte schwer verletzt. Motiv und Hintergründe der Bluttat waren zunächst unklar gewesen. 

Im Zuge der Spurenauswertung war der Verdächtige in den Fokus der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden geraten. Letztlich begründeten diese einen Tatverdacht gegen den jungen Mann. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen der Polizeidirektion Dresden konnte der Tatverdächtige im Bereich der Wilsdruffer Straße ausfindig gemacht und festgenommen werden. In seiner Anhörung vor dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden hat er keine Angaben zur Sache gemacht.

Der seit 2015 in Deutschland geduldete Verdächtige ist nach Angaben der Behörden erheblich vorbestraft. Er war erst am 29. September also wenige Tage vor dem Messer-Angriff in Dresden aus der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen entlassen worden und stand unter Führungsaufsicht.  Der Beschuldigte war im November 2018 vom Oberlandesgericht Dresden wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Suche nach einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung verurteilt worden. Wegen Angriffs auf Beamte in der Haft verhängte das Leipziger Amtsgericht Leipzig im Dezember 2019 dann eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gegen ihn.

Der OLG-Senat hatte 2018 auf Basis eines Expertengutachtens festgestellt, dass sich der damals noch minderjährige Syrer 2017 als IS-Anhänger sah und über ein Attentat nachdachte. Im Prozess habe sich der Angeklagte vor allem zu einem «von ihm im Sommer 2017 in groben Umrissen angedachten Anschlag» geäußert - in Dresden.

Als Islamisten auf dem Schirm hatten die Behörden den jungen Mann schon seit August 2017. Da hatte ihn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Landeskriminalamt Sachsen als «Gefährder» eingestuft. So nennt man bei der Polizei Extremisten, denen man eine schwere Gewalttat bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

«Der islamistische Terror ist eine andauernde große Bedrohung für unsere Gesellschaft, gegen die wir mit aller Konsequenz vorgehen müssen», sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). «Wir brauchen höchste Wachsamkeit und entschiedenes Vorgehen von Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz.» Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: «Der tödliche Angriff auf zwei Touristen in Dresden vor knapp drei Wochen hatte offenbar einen radikal-islamistischen Hintergrund.» Die Tat führe erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen.

Der Generalbundesanwalt ist zuständig für die Verfolgung terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Daneben kann er die Ermittlungen zu anderen staatsschutzrelevanten Straftaten übernehmen, wenn die innere Sicherheit der Bundesrepublik oder ihre Verfassungsgrundsätze gefährdet sind. 

Audio:

Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt zu den Vorstrafen des Verdächtigen