Tempoverstoß von Kultusminister Clemens - Immunitätsausschuss berät

Verliert Sachsens Kultusminister und CDU-Landtagsabgeordneter Conrad Clemens wegen seines Tempoverstoßes seine Immunität? Der Immunitätsausschuss  berät heute über die Aufhebung auf Antrag des Amtsgerichts Weißwassers. Clemens war in einer Tempo-30-Zone in Krauschwitz mit 81 Kilometer pro Stunde geblitzt worden. 

Von der Entscheidung des Immunitätsausschusses hängt ab, ob das Gericht das Verfahren weiterführt oder  vorläufig einstellt.  Der Richter hatte vorgeschlagen, den Fall zu den Akten zu legen, wenn der Minister 10.000 Euro zahlt, einen Verkehrsaufbaukurs belegt und Verkehrsunterricht vor Schülern hält. Während sein Anwalt von einem „gangbaren Weg“ sprach,  stimmte die Staatsanwaltschaft dem Vorschlag nicht zu.