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Tillich zum Bundesrats-Präsidenten gewählt

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Sachsens Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich ist seit Freitag neuer Präsi­dent des Bundes­rates. Damit ist Tillich nach dem Proto­koll der viert­wich­tigste Mann im Staat – nach dem Bundes­prä­si­denten, der Kanzlerin und dem Bundes­tags-Präsi­denten. Tillich sprach sich in einer Rede vor dem Bundesrat dafür aus, den Flücht­lings-Zuzug nach Deutsch­land zu begrenzen. Wörtlich meinte er: „Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es zurzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen.“ Deutsch­land müsse den Asylbe­wer­bern vom ersten Tag an sagen, was bei uns gelte und was uns wichtig sei. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem verschärften Asylrecht zugestimmt. Tillich war einstimmig zum Bundes­rats-Präsi­denten gewählt worden. Er vertritt den Bundes­prä­si­denten als Staats­ober­haupt. Außerdem richtet Sachsen die zentrale Einheits­feier am 3. Oktober nächsten Jahres aus.