Tillich zum Bundesrats-Präsidenten gewählt
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist seit Freitag neuer Präsident des Bundesrates. Damit ist Tillich nach dem Protokoll der viertwichtigste Mann im Staat – nach dem Bundespräsidenten, der Kanzlerin und dem Bundestags-Präsidenten. Tillich sprach sich in einer Rede vor dem Bundesrat dafür aus, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Wörtlich meinte er: „Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es zurzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen.“ Deutschland müsse den Asylbewerbern vom ersten Tag an sagen, was bei uns gelte und was uns wichtig sei. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem verschärften Asylrecht zugestimmt. Tillich war einstimmig zum Bundesrats-Präsidenten gewählt worden. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. Außerdem richtet Sachsen die zentrale Einheitsfeier am 3. Oktober nächsten Jahres aus.