Tschechien zieht Klage zu Tagebau Turow zurück

Polen und Tschechien haben den Streit um den Braunkohletagebau Turow bei Zittau beigelegt. Warschau zahlt 45 Millionen Euro an Prag. Außerdem wird ein Erdwall errichtet. Damit soll die Lärmbelästigung durch den Kohlebagger verringert werden.  Einen entsprechenden Vertrag haben heute die Ministerpräsidenten beider Länder,  Fiala und  Morawiecki, unterzeichnet. Tschechien zieht im Gegenzug seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurück.

Damit würden die Bußgeldzahlungen von täglich 500.000 Euro sofort ausgesetzt. Die Richter hatten im vergangenen Jahr einen Tagebau-Stopp angeordnet. Polen hielt sich aber nicht daran. Trotzdem müsste Polen das Geld, das in der Zwischenzeit fällig wurde, nachzahlen – insgesamt über 70 Millionen Euro.    

Greenpeace  warnte unterdessen weiter vor Umweltfolgen durch den voranschreitenden Tagebau. Tausende Menschen in Nordböhmen könnten künftig ohne Zugang zu Trinkwasser sein. Teil der Einigung sind zwar Gegenmaßnahmen wie eine geplante unterirdische Mauer, die das Wasser auf tschechischer Seite zurückhalten soll. Umweltschützer äußerten aber Zweifel an deren Wirksamkeit. Auch Zittau befürchtet negative Auswirkungen. Nach einer Studie könnte die Stadt bis zu einem Meter absinken. Deutschland hatte keine Klage bei der EU eingereicht.