Turbulente Verhandlung im Amtsgericht Bautzen

Eine turbulente Verhandlung haben heute Zuschauer im Amtsgericht Bautzen erlebt. Ein 52-jähriger Mann musste sich wegen versuchter Nötigung verantworten. Er bestritt den Vorwurf und fiel Richter und Oberstaatsanwältin immer wieder ins Wort. Er sprach von einem Scheinstrafverfahren und stellte zwei Befangenheitsanträge. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt. Außerdem stellte der Richter Strafanzeige gegen ihn wegen Bedrohung.

In dem Fall ging es um ein Schreiben an das Landessozialgericht in Leipzig. Der Staatsanwaltschaft zufolge forderte der Angeklagte, der jetzt in Bautzen lebt, Sozialleistungen in Höhe von 5.000 bis 8.000 Euro. Sollte er das Geld nicht bekommen, werde er - so wörtlich - „zum schlimmsten Gläubiger“. Er drohte einer Richterin und dem Jobcenter-Chef von Grimma, Fenster einzuwerfen und Feuer zu legen. Der Angeklagte bestritt, der Verfasser des Schreibens zu sein, und forderte, dass Zeugen erscheinen. Und überhaupt. Er fühle sich als politisch Verfolgter.

Der Richter sah den Tatvorwurf als erwiesen an. Der Angeklagte sollte sich schämen, dass er Sozialleistungen von dem Staat nimmt, den er ablehnt, sagte er. Doch das hörte der Angeklagte schon nicht mehr. Wutentbrannt hatte er noch vor der Urteilsbegründung den Saal verlassen.