Turow-Konflikt - Warschauer Gericht will Zittauer OB anhören

Wird der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker überzeugende Argumente gegen das umstrittene Umweltverträglichkeitsgutachten zum Braunkohle-Tagebau Turow vorbringen? Er soll morgen (22.2.)  vor dem Wojewodschaftsverwaltungsgericht in Warschau angehört werden.  Das sagte uns Rathaussprecher Kai Grebasch. Zittau hatte im November 2022 Klage eingereicht.

Zittau befürchtet beim fortschreitenden Kohleabbau entlang der Neiße erhebliche Schäden. Laut einer Studie könnte die Stadt bis zu einem Meter absinken. Bedenken gibt es zur Grundwasser-, Feinstaub- und Lärmbelastung. Sie seien in der vorliegenden Betrachtung nicht beachtet worden. Zittau  will mit der Klage eine plausible Umweltverträglichkeitsprüfung erreichen. Es gehe um den Nachweis, dass durch den Tagebau Turow keine Schäden entstehen, so OB Zenker. Er stellte bei Klageerhebung im November 2022 klar,  dass sich die Klage nicht gegen den Kohleabbau richte, sondern gegen die Umstände, die zur Genehmigung geführt hätten.Der Kohlebagger soll bis 2044 entlang der Neiße an Zittau vorbei bis 70 Meter vor die tschechische Grenze vorrücken.

Auch in der tschechischen Region Reichenberg, heute Liberec, gibt es Umweltbedenken. Befürchtungen, dass durch den an die tschechische Grenze heranrückenden Tagebau Tausenden Einwohnern buchstäblich das Wasser abgegraben werden könnte. Prag war deshalb vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Der Klägerin waren gute Chancen signalisiert worden. Dann zog Tschechien die Klage aber überraschend zurück. Polen versprach,  45 Millionen Euro zu überweisen und kündigte an, eine unterirdische Mauer vor der tschechischen Grenze errichten zu wollen. Sie soll einen Abfluss des Grundwassers verhindern. Beide Staaten beendeten den Rechtsstreit mit einem Vergleich.