„Über die Lausitz darf nicht in Berlin und Brüssel entschieden werden“

Der Strukturwandel in der Lausitz ist eine nationale Aufgabe. Diese Herausforderung könne nicht allein den Menschen in der Region überlassen werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer heute zum Auftakt des „Forums Lausitz“ in Weißwasser. Der Bund müsse die Initiativen und Vorschläge aus der Lausitz fördern. Dabei rückte Kretschmer neue Technologien in den Mittelpunkt. Er und seine Ministerpräsidenten-Kollegen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt schlagen die LMBV als Projektträger für den Strukturwandel im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier vor.

Über die Lausitz dürfe nicht in Berlin und Brüssel entschieden werden, forderte die scheidende Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Passgenaue Konzepte müssten aus der Region kommen, kleine und mittelständische Unternehmen in der Region gestärkt werden. Das Problem sei das fehlende Eigenkapital. Mit einer speziellen Forschungsförderung soll den Firmen geholfen werden.

Wanka kündigte außerdem die Bildung eines deutsch-polnisches Forschungszentrums an. Es soll in diesem Jahr in Görlitz errichtet werden.

Teilnehmer des Forums forderten den Bund auf, Planungsprozesse zu vereinfachen und Investitionen vorzuzuziehen. Dazu gehört für die Wirtschaftinitiative Lausitz, dass endlich die Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Cottbus – Görlitz elektrifiziert. Die beiden Projekte werden seit Jahren vom Bund auf die lange Bank geschoben.

Erhard Schletterer, Geschäftsführer des Daimler-Batterienwerkes in Kamenz, Deutsche Accumotive, beklagte die unzureichende Anbindung des Unternehmens an den öffentlichen Nahverkehr und fehlende qualifizierte Arbeitskräfte wie Ingenieure und Instandhalter. Derzeit wird ein zweites Batterienwerk in Kamenz errichtet. Am Standort werden künftig rund 1.000 Beschäftigte tätig sein.

Für den Strukturwandel in der Lausitz werden zehn bis 20 Milliarden Euro gebraucht, so Hans-Rüdiger Lange, Geschäftsführer der Innovationsregion Lausitz. Die neue Bundesregierung hat 1,5 Milliarden Euro für die Umgestaltung der Braunkohleregionen in der Lausitz und Mitteldeutschland zugesagt.