Ulbig applaudiert Asylpaket II
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Sachsens Innenminister Markus Ulbig findet es gut, dass das Bundeskabinett heute das Asylpaket II beschlossen hat. Danach gelten künftig mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten, in die leicht abgeschoben werden kann. Zu den sicheren Herkunftsländern gehören künftig Algerien, Marokko und Tunesien. Der Bundestag muss dem aber noch zustimmen. Ulbig sagte, das sei das richtige Signal. Jetzt müsse man noch Abschiebehindernisse abbauen.