Ulbig zu Asyl: Grenze des Machbaren ist erreicht

Sachsens Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) sieht bei der Aufnahme von Flücht­lingen die „Grenze des Machbaren“ erreicht. Solche Zugänge über längere Zeit seien für Deutsch­land insge­samt und auch für Sachsen nicht zu bewäl­tigen, sagte er am Montag in Dresden. Deshalb sei es nötig, Flücht­lings­ströme europa­weit zu koordi­nieren und zeitlich zu strecken. Für kommenden Sonntag habe Bundes­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) die Innen­mi­nister der Länder zum Gespräch geladen. Laut Ulbig will Sachsen bis Ende der Woche die Plätze in der Erstauf­nahme von derzeit etwa 12 500 auf 14 000 aufsto­cken. Allein am vergan­genen Wochen­ende kamen knapp 2000 Flücht­linge nach Sachsen. Wer den Eindruck vermittle, Deutsch­land könne das allein schaffen oder Grenz­kon­trollen könnten das Problem lösen, sei auf dem Holzweg, sagte der Minister. Er sei dafür, in Ländern wie Griechen­land, Ungarn und Italien „Hotspots“ zu errichten: „Wer sich inner­halb dieser Hotspots nicht hat regis­trieren lassen, kann nach meinem Verständnis keinen Anspruch in irgend­einem Land haben.“ Man brauche eine Kombi­na­tion aus Ordnungs­po­litik und Anreizen. Nicht Deutsch­land könne das allei­nige Ziel sein. Dieje­nigen, die vor Krieg und Verfol­gung geflohen seien, hätten einen Anspruch auf einen Schutz­raum inner­halb Europas. Dieser Schutz­raum müsse aber nicht Deutsch­land sein.Ulbig ging auch auf die Proteste gegen die deutsche Asylpo­litik am vergan­genen Wochen­ende ein. In verschie­denen Orten Sachsens waren mehrere Tausend Menschen deswegen auf die Straße gegangen. „Für mich geht es im Moment als Landes­in­nen­mi­nister nüchtern darum, dass die Einsicht in die Realität Oberhand gewinnt. Das ist notwendig. Denn auf Dauer kann man eine Politik gegen die Mehrheit der Bevöl­ke­rung auch nicht machen.“An Speku­la­tionen über neue Flücht­lings­zahlen wollte sich Ulbig nicht betei­ligen. Die „Bild“-Zeitung hatte am Montag berichtet, in einer internen Prognose einer nicht näher benannten Behörde sei von bis zu 1,5 Millionen Asylbe­wer­bern 2015 die Rede. Die offizi­elle Prognose ging zuletzt von 800 000 aus. Das Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium hielt diese Schät­zung für zweifel­haft. Der sächsi­sche CDU-Innen­ex­perte Chris­tian Hartmann forderte den Bund auf, „schnells­tens Klarheit zu schaffen“.Sachsen gibt fortan Flücht­lingen in der Erstauf­nahme ein Infor­ma­ti­ons­blatt in die Hand. Dort stehen in Englisch, Persisch und Arabisch Antworten auf die fünf Fragen, die von den Asylsu­chenden am meisten gestellt werden. Dabei wirbt Sachsen auch für Schutz­imp­fungen gegen Röteln, Windpo­cken, Kinder­läh­mung und andere Krank­heiten.Bis zum 12. Oktober will Sachsen alle Zelte, die nicht winter­fest sind, räumen lassen. „Der Markt für Container ist leerge­fegt“, erklärte Peter Darmstadt, fortan bei der Landes­di­rek­tion Sachsen für Asyl zuständig. Beheiz­bare Leicht­bau­hallen und feste Unter­künfte sollen Abhilfe schaffen. Auf dem Gelände der Bundes­wehr­ka­serne in Franken­berg werde es aber auch winter­feste Zelte geben, hieß es.(DPA)