• Die Unternehmerinitiative um den Bautzener CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann fordert Klarheit von der Politik zum Ausbau der A4 und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz.

Unternehmer kämpfen für A4-Ausbau und Bahn-Elektrifizierung

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Kein Ausbau der A4 in Richtung Polen – keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Oberlausitzer Unternehmer schlagen Alarm. Sie befürchten, dass die Region durch fehlende Infrastruktur als Wirtschaftsstandort abgehängt wird. Nach dem Stopp der Ausbaupläne der Autobahn vor gut einem Monat wollen die Unternehmer aber nicht klein beigeben.

Die Initiative um den Bautzener CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann mit Gewerbetreibenden aus der Region fordert die Politik zum Handeln auf. Feste Zusagen müssten auch eingehalten werden, so der Grundsatz. "Jetzt erst Recht! Wir sind der festen Meinung, dass der Ausbau nicht vom Tisch ist, weil er auch vom Freistaat begründet eingereicht hatte.", erklärt Schiemann. Man setze auf die klare Zusage aus dem Bundeskanzleramt und werde diese weiter konsequent einfordern.

Der jetzige Zustand der Autobahn und des Schienennetzes seien aktuell die größten Standortnachteile. Besonders beim Zugang zum Fachkräftemarkt seien die Firmen hier in der Region besonders benachteiligt.

Vor gut einem Monat wurde bekannt, dass für den sechsspurigen Ausbau der Strecke zwischen Dresden-Nord und Görlitz offenbar kein Bedarf mehr bestehe. Demnach habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Bundesregierung bereits im Oktober darüber informiert, dass der Ausbau nicht realisiert werden könne. Dabei soll er sich auf Ergebnisse einer Verkehrsprüfung berufen haben. Die durch das mit der Planung beauftragte Unternehmen DEGES erhobenen Daten seien dem Freistaat aber bislang nicht übermittelt worden, heißt es aus dem sächsischen Verkehrsministerium. Der Bund sei nachdrücklich aufgefordert wurden, die Ergebnisse zu übermitteln. Bislang ergebnislos.

Bereits 2019 hatten Bund und Land grünes Licht für den Ausbau der A4 gegeben. Geplant war zunächst der Ausbau der Randstreifen zu Fahrspuren. Langfristig war der Bau von zwei zusätz­li­chen Fahrspuren auf jeder Seite zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und Görlitz vorgesehen.