Unternehmerverbände gegen Schließung von Arbeitsgericht in Bautzen
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Die Unternehmerverbände des Landkreises Görlitz protestieren gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts in Bautzen sowie die Auflösung der Gerichtstage in Görlitz und Hoyerswerda. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor deutlich längeren Verfahrensdauern von bis zu zwölf Monaten. Dies bedeute für die regionalen Arbeitgeber ein unzumutbares Risiko durch steigende Lohnfortzahlungen bei Kündigungsschutzklagen.
Zudem widerspreche die Sparmaßnahme dem gesetzlichen Beschleunigungsgrundsatz im Arbeitsrecht, der eine rasche Klärung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorsieht.
Die Wirtschaftsverbände aus Görlitz, Markersdorf, Zittau und Niesky schließen sich dem Positionspapier des Oberlausitzer Anwaltvereins gegen die Schließung an.