Urban (AfD): Klage gegen Testpflicht an Schulen

Zuletzt aktualisiert:

Die AfD im sächsischen Landtag will die Rechtmäßigkeit der Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Die Fraktion halte die Pflicht für verfassungswidrig und wolle erreichen, dass sie vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, teilte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag mit. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigte den Eingang eines Eil- und eines Hauptantrages. Wann darüber entschieden wird, sei noch offen.

Kinder spielten beim Infektionsgeschehen "nachweislich kaum eine Rolle", erklärte Urban. Die Schnelltests hätten eine hohe Fehlerquote. Zudem habe die AfD grundsätzliche Bedenken: Die Testpflicht kollidiere mit der Schulpflicht und dem Grundrecht auf Bildung und sie laufe auf eine Diskriminierung von Ungeimpften hinaus.

An den sächsischen Schulen sind zweimal pro Woche Corona-Tests vorgesehen. Die Selbsttests werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Geimpfte und Genesene sind prinzipiell von der Testpflicht befreit. (dpa)