Verfassungsschutz weiter im Fokus - Kretschmer vertraut Wöller

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Autor: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat am Dienstag das Kabinett über die Datenaffäre beim Verfassungsschutz informiert. Im Anschluss erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber, dass Wöller das Vertrauen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weiter genießt. Wöller habe deutlich gemacht, dass es keine Widersprüche in den Aussagen zu diesem Fall gebe. Jetzt werde jeder Einzelfall geprüft um festzustellen, ob die Datenerhebung rechtmäßig war oder rechtswidrig.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen steht in der Kritik, weil es unter dem alten Amtschef Gordian Meyer-Plath Daten über AfD-Abgeordnete sammelte und speicherte. Wöller und der neues LfV-Präsident Dirk-Martin Christian bezeichneten das in der Vorwoche als rechtswidrig und verwiesen auf den besonderen Schutz frei gewählter Abgeordneter. Am Montag kündigte Christian aber überraschenderweise eine nochmalige rechtliche Prüfung des Falles an.

Der frühere sächsische Justizminister und jetzige FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens griff Wöller am Dienstag direkt an. «Erst der Skandal um die illegal verkauften Fahrräder bei der Leipziger Polizei, dann das Hin und Her beim sächsischen Verfassungsschutz rund um die Löschung - oder wie jetzt bekannt wurde - die Nichtlöschung von AfD-Daten: Innenminister Wöller agiert zunehmend kopf- und konzeptlos.» Wöller solle sich vorher im Klaren sein, was veröffentlicht wird und sich im Detail informieren, anstatt wie jetzt ein solches Chaos anzurichten, so Martens.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag forderte das Landesamt am Dienstag auf, alle erhobenen Daten offenzulegen. Sie dürften nicht gelöscht werden, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. «Wir möchten genau wissen, welche Abgeordneten betroffen sind, mit welchen Methoden sie bespitzelt wurden und welche Äußerungen in die illegale Datensammlung aufgenommen wurden.»

Urban äußerte Zweifel, dass die Datensammlung nur frei zugängliche Meinungsäußerungen von Abgeordneten bei Parteiveranstaltungen enthalte. LfV-Chef Christian hatte in der Vorwoche versichert, dass man keine nachrichtendienstlichen Mittel anwendete und nur öffentlich zugängliche Informationen speicherte. Urban warnte nun vor einer «Lösch-Orgie». Das LfV dürfe weder Unterlagen schreddern noch die Anweisung zur Beseitigung digitaler Dateien erteilen.

Die SPD-Politikerin Sabine Friedel, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes stellte klar, dass die AfD die Daten bereits kenne. Die PKK und somit auch ein AfD-Mitglied habe am Montag sieben Stunden getagt und in alle Unterlagen Einsicht nehmen können. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung habe die Kommission festgestellt: «In Auswertung der vorliegenden Schriftsätze lässt sich feststellen, dass durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lediglich öffentlich zugängliches Datenmaterial erhoben und ausgewertet wurde.»

Die Linken im Landtag kündigten am Dienstag an, einen Antrag auf Selbstauskunft beim Geheimdienst stellen zu wollen. «Der Verfassungsschutzskandal zeigt mir, dass es in Sachsen bis zum heutigen Tag Unklarheit hinsichtlich der Befugnisse dieser Behörde gibt», sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Im Verfassungsschutzgesetz sei geregelt, dass das Landesamt Betroffenen Auskunft über die gespeicherten Daten zu ihrer Person zu erteilen hat. Man wolle nun feststellen, ob über Abgeordnete der Linksfraktion eine Datensammlung angelegt wurde.