Verfassungsschutz will Daten von AfD-Abgeordneten noch einmal prüfen

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Autor: dpa

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. «Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist», erklärte der neue Behördenchef Dirk-Martin Christian am Montag in Dresden. Dazu werde kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt. Die hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe «AfD/Flügel» soll nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegen: «Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein.»

Nach Angaben des Innenministeriums wird sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Verbund der Verfassungsschutzbehörden abstimmen. Die bisher im sächsischen Amt nicht angewandte Handreichung des BfV zur Speicherung von Abgeordnetendaten habe Christian am Montag mit sofortiger Wirkung in Vollzug gesetzt. «Der Kampf gegen Verfassungsfeinde kann nicht geführt werden, indem man selber die Verfassung bricht», wurde eine Aussage Christians aus der Vorwoche.

In der vergangenen Woche hatten Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch Christian die Sammlung Speicherung der Daten als rechtswidrig und deren Löschung als zwingend notwendig bezeichnet. Frei gewählte Abgeordnete würden einen hohen Schutz genießen, hieß es. Wöller machte den bisherigen Behördenchef Gordian Meyer-Plath für Fehlentwicklungen verantwortlich. Christian, der bislang im Ministerium die Fachaufsicht über das Landesamt innehatte, war erst am 30. Juni als sein Nachfolger berufen worden.

Am Montag wurde der neue Präsident offiziell in sein neues Amt eingeführt. Wöller sah das als «Chance für den notwendigen Neustart der Behörde»: «Der Kampf gegen den Extremismus ist und bleibt eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen. Besonders der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit und sind daher Hauptschwerpunkt in Sachsen», erklärte der Minister.

Nach den Worten von Christian wird das LfV neu aufgestellt, es soll die extremistischen Bedrohungen - insbesondere von Seiten des Rechtsextremismus - intensiver beobachten. Dabei komme es entscheidend darauf an, dass das Vorgehen des LfV auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgt: «Der Schutz des Mandates von freigewählten Abgeordneten ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut. Deshalb kommt seinem Schutz besondere Bedeutung zu.»

Am Montag informierte Wöller die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages über die Datensammlung. Dem Gremium, das die Aktivitäten der sächsischen Regierung bei ihrer Aufsicht über das Landesamt sowie dessen Tätigkeit selbst kontrollieren soll, gehört jeweils ein Abgeordneter jeder Fraktion an. Die Sitzung dauerte am Nachmittag noch an. AfD-Ausschussmitglied Carsten Hütter meldete sich schon mal während der Sitzung zu Wort.

«Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat. Ich empfehle meiner Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zu verlangen», erklärte Hütter.