Wahlbeschwerde gegen Kamenz

Die „Lausitzer Allianz“ hat Wahlbeschwerde eingelegt. Sie wirft der Stadt Kamenz vor, die drei Kandidaten der Allianz in mehreren Fällen behindert   und das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Die drei Bewerber für die Kreistags-, Stadtrats- und Ortschaftsratswahl hatten vor dem Rathaus Unterstützungsunterschriften gesammelt. "Sie wurden durch das Ordnungsamt des Platzes verwiesen - mit der Begründung, dass der Marktplatz diesseits der Straße verlaufen würde", so Hannes Wilhelm-Kell, Vorsitzender der „Lausitzer Allianz“.

Die Stadt Kamenz wollte dazu noch keine Stellung nehmen und zunächst die Beurteilung der Beschwerde durch das Landratsamt abwarten.