Wahlbeschwerde von „Lausitzer Allianz“ zurückgewiesen

Die „Lausitzer Allianz“ ist mit ihrer Wahlbeschwerde gegen die Stadt Kamenz gescheitert. Das Landratsamt wies den Antrag als unzulässig zurück. Begründung: Die dreitägige Beschwerdefrist wurde nicht eingehalten. Die „Lausitzer Allianz“ hatte der Stadt vorgeworfen, die drei Wahlkandidaten behindert   und das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Sie hatten vor dem Rathaus Unterstützungsunterschriften gesammelt und waren vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen worden.