Wahlforum in Görlitz: Dissens und Konsens - und ein „Schutzpatron“
Der Landtagswahlkampf in Sachsen geht in die heiße Phase. Gestern Abend stiegen sieben Spitzenkandidaten aus dem Kreis Görlitz für zwei Stunden in den Ring. Sie wurden zu Themen wie innere Sicherheit, Migration, Bildung und Kohleausstieg befragt. Der Kleine Saal in der Görlitzer Stadthalle war bis zum letzten Platz gefüllt. Einige Zuschauer mussten stehen.
Dissens, aber auch Konsens. Beispiel Kohleausstieg: Vor 2038 natürlich, so die Grünen-Kandidatin Franziska Schubert. Nein, nein! Weiterbetrieb, solange es geht und dann in die Kernenergie, entgegnete AfD-Kontrahent Sebastian Wippel.
Beim Thema Sicherheit brachte Michael Kretschmer (CDU) erneut seine Initiative für eine sächsische Grenzpolizei ins Spiel. Die Einheit mit 400 zusätzlichen Beamten soll Ende der nächsten Legislaturperiode stehen. Wippel fand, dass eine Grenzpolizei keinen Mehrwert habe, da ihr die entsprechenden Befugnisse fehlten. Mehr Richter und Staatsanwälte forderte Schubert, damit festgenommenen Schleusern und anderen Grenzkriminellen auch schnell der Prozess gemacht werden kann. Dagegen ließ der Kandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Jens Hentschel-Thöricht, durchblicken, dass man beim Thema Grenzpolizei „zueinanderfinden“ könne.
Nahezu Konsens herrschte beim Thema ausländische Intensivtäter: Tenor: Sie müssen schnell abgeschoben werden. Aber wie? Und: Sollten sie nicht erst ihre Strafe in Deutschland absitzen? Nicht diskutiert wurden Themen wie Landwirtschaft und Bürokratie.
Zu Beginn des Forums, das von der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wurde, bekamen die Kandidaten die Frage gestellt, weshalb sie in den Landtag wollen und welches Thema ihnen am wichtigsten sei.
Die Antworten:
Michael Kretschmer, CDU: In jedem Landkreis in Sachsen braucht es einen Schutzpatron. Deshalb kandidiere ich hier in der Region für den Landtag.
Sebastian Wippel, AfD: Im Landtag gilt es, viel aufzuräumen, die Fehler bei Migration und Sicherheit aufzuarbeiten.
Johanna-Maria Stiller, Linke:Ich möchte mich für den Hierarchieabbau in der Verwaltung einsetzen und für die Stärkung der Pflege.
Harald Baumann-Hasske, SPD: Meine Schwerpunkte sind Europa, Gesundheit und Justiz. Die Wege zu einem Urteil müssen deutlich verkürzt werden.
Toralf Einsle, FDP: Der Strukturwandel ist eine Riesenchance für die Entwicklung der Region. Dafür will er sich einsetzen.
Jens Hentschel-Thöricht, „Bündnis Sahra Wagenknecht“: Wir brauchen eine starke Stimme für den Frieden. Deshalb möchte ich in den Landtag.