Warnung aus dem Kreis Bautzen: „Wir schlittern in eine volle Rezession“

Bürgermeister aus dem Kreis Bautzen kommen heute zusammen. Bestimmendes Thema ist die Finanznot. Die Städte und Gemeinden fühlen sich immer mehr ausgepresst. Sozialausgaben steigen, Gewerbesteuereinnahmen sinken. „Wir schlittern nach den Krisen in den vergangenen Jahren in eine volle Rezession“, sagte uns der Cunewalder Bürgermeister Thomas Martolock. Die Gemeinde beklagt einen Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen von 600.000 Euro. 

„Wir brauchen das Bisschen zwischen den Fingern zum Wackeln“

Kritik übte Martolock an den Ausgabe-Gebaren von Bund und Land. Er nannte als Beispiel die Förderung von Demokratieprogrammen, die „mit vielen Steuergeldern“ an allen Orten entwickelt würden. „Wem nützt es, wenn der gewählte Gemeinderat vor Ort genau diese Demokratie im Sinne der freien Entscheidung nicht ausüben kann.“ 10.000 Euro mehr einem Gemeinderat in die Hand gegeben, mit der einzigen Maßgabe der freien Entscheidung, welche Vereine diese Förderung bekommen sollen - das sei die beste Basisdemokratie. „Wir brauchen das Bisschen zwischen den Fingern zum Wackeln.“