Schock! Was Görlitzer ab Juli für das Parken zahlen müssen

Görlitz greift Autofahrern in die Tasche. Anwohnerparkausweise kosten ab 1. Juli nicht mehr 30, sondern 120 Euro im Jahr. Dafür stimmten heute CDU, Bürger für Görlitz und MotorGörlitz/Grüne/SPD sowie Linke.

Gleichheitsgrundsatz verletzt?

Die AfD lehnte die Erhöhung ab. Autofahrer  mit Parkkarte für die ausgewiesenen Bereiche (in der Innen- und Altstadt) würden ungleich behandelt. In anderen Stadtteilen wie Biesnitz, Rauschwalde, Königshufen und Hagenwerder sei das Parken für Bewohner komplett kostenfrei, kritisierte Stadtrat Jens Jäschke. Seine Frage, ob mit dem Beschluss der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde und ob es sich bei der höheren Gebühr um gewinnorientierte Einnahmen handele, konnte die Verwaltung in der Sitzung nicht ad hoc beantworten.

120 Euro im Jahr „ein gerechtfertigter Preis“

Die Erhöhung der Anwohnerausweis-Gebühr ist ein Punkt im vor drei Monaten verabschiedeten Sparkonzept der Stadt. Die Verwaltung hatte „nur“ eine Verdoppelung  auf 60 Euro vorgeschlagen.  Das ging CDU, „Bürger für Görlitz“, Motor Görlitz/Grüne/SPD  nicht weit gegung. Sie fanden, dass 120 Euro vertretbar seien.  „Dafür, dass der Autofahrer sein Auto auf öffentlichen Straßen abstellen kann, ist das ein gerechtfertigter Preis“, sagte uns  zu diesem Zeitpunkt CDU-Stadtrat Matthias Schöneich.

10.000 Euro für beleuchteten Boule-Platz

Herz zeigte der Stadtrat in der März-Sitzung – bis auf AfD und Linke - mit den Boule-Spielern im Uferpark. Damit sie auch abends und nachts die Kugeln werfen können, bekommen sie einen beleuchteten Platz. Kosten: 10.000 Euro.