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Weg frei für Videoüberwachung in Görlitz

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Der Weg für die Videoüberwachung in der Görlitzer Altstadt ist frei. Der Landtag hat am Abend mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition das neue Polizeigesetz beschlossen. Mit dem Pilotprojekt in Görlitz sollen  grenzüberschreitend handelnde Straftäter abgeschreckt und ihre Taten schneller aufgeklärt werden. Städte und Gemeinden in Sachsen können nun auch leichter Alkoholverbotszonen ausweisen.

Was sich noch durch das neue Polizeigesetz ändert:

- Überwachung der Telekommunikation: Die Polizei bekommt mehr Rechte und darf künftig im Einzelfall und unter Zustimmung des Richters Kurznachrichten lesen und Telefongespräche abhören sowie Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter und bei Online-Plattformen wie Facebook oder Amazon erfragen.

- Bodycams: Die Bodycam ist eine Kamera, die der Polizist am Körper trägt, um damit Einsätze in Video und Ton aufzuzeichnen. Sie soll dazu beitragen, Polizisten vor Übergriffen zu schützen. Bisher waren diese Kameras nur als Pilotprojekt im Einsatz, künftig sollen Beamte im Freistaat sie auch regulär tragen dürfen. Der Punkt war lange umstritten, bis sich CDU und SPD im Februar einigten.

- Elektronische Fußfessel: Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung war bisher im Polizeigesetz nicht vorgesehen. Mit der Novellierung können Personen, die im Verdacht stehen, eine terroristische Straftat zu begehen, mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden.

- Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung: Die Novelle sieht die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen mit stationären Geräten vor sowie die Möglichkeit, in begrenztem Umfang einen Datenabgleich via Gesichtserkennung vorzunehmen. Die Kameras sollen laut Novelle im Grenzgebiet in einem 30-Kilometer-Korridor und an Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz kommen.

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Reporter Knut-Michael Kunoth