Weißwasser sagt Ja zu 5-G

Der Stadtrat Weißwasser hat einen Grundsatzbeschluss zur Aufstellung von 5-G-Sendemasten gefasst.  Sie dürfen auf Liegenschaften der Stadt errichtet werden. Aber die Stadt bestimmt, wo und wo nicht.  Sie kann zum Beispiel Bannkreise um Kitas, Schulen und Spielplätze ziehen.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch:

Die Installation und Nutzung des 5-G-Netzes ist nicht zu verhindern. Gut die Hälfte der Stadt wird schon durch Sendemasten versorgt, die nicht auf städtischem Gebiet stehen. Zudem hat der Bund die Einrichtung von 5-G ganz klar als prioritäre Aufgabe bestimmt – insbesondere entlang der Bahnlinien. Besonders gewichtig ist allerdings der Punkt, dass die grundsätzliche Möglichkeit der Einrichtung auf städtischen Liegenschaften uns mehr Mitsprache bei den Standorten einräumt. 

Wenn die Stadt ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellt, müssen die Anbieter auf private Grundstücke ausweichen. Dann gelten nur die Bestimmungen der jeweiligen Baugesetze. Die Stadt hat damit weniger Einfluss.