• Foto: (c) Roland Halkasch

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Nach Dresdner-Messerattacke: Kritik an Behörden wird lauter

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Nach dem tödlichen Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten auf Touristen in Dresden wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Vertreter von Verfassungsschutz und Polizei teilten am Donnerstag mit, der tatverdächtige Syrer sei auch am Tag des Anschlags von Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz observiert worden. Zur genauen Uhrzeit wurden keine Angaben gemacht. Unterdessen wurde auch der für Syrien geltende Abschiebestopp in Frage gestellt.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Syrer am Abend des 4. Oktober zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen mit einem Messer in der Dresdner Innenstadt angegriffen und schwer verletzt hatte. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb im Krankenhaus, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte. Der Tatverdächtige ist nach Angaben der Dresdner Behörden seit 2015 in Deutschland. 2019 wurde ihm der Status als Flüchtling aufgrund seiner Straftaten allerdings aberkannt. Wegen des geltenden Abschiebestopps konnte er nach Behördenangaben bisher nicht außer Landes gebracht werden. Er wurde am 29. September aus dem Jugendgefängnis entlassen.

Man habe sich gefragt, ob es einen Fehler im System gab und ob die Tat habe verhindert werden können, sagte der Chef des sächsischen Landeskriminalamtes, Petric Kleine, in Dresden. Der Maßnahmenkatalog habe eine enge Betreuung, nicht aber eine enge Bewachung vorgesehen. Aus Sicht des LKA seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden. «Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit», sagte auch Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich Kritik an den Behörden geregt. Der unter Mordverdacht stehende 20-jährige Syrer war 2018 vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, weil er für das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) geworben hatte. Die Behörden hatten ihn seit August 2017 als islamistischen Gefährder auf dem Schirm. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis war der mutmaßliche Täter observiert worden, aber nicht rund um die Uhr.

Es sei sehr, sehr bitter, wenn man heute feststellen müsse, dass trotz dieser Maßnahmen die schreckliche Tat nicht verhindert werden konnte, sagte Verfassungsschützer Christian. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung sei rechtlich möglich, aber nicht vorgesehen gewesen. Christian nannte den Täter einen extremistischen Islamisten. Das sei durch das Handeln des Beschuldigten in der Haft bestätigt worden.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte am Donnerstag, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte er. «Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem. Im Fall von Syrien gilt wegen des Bürgerkrieges ein genereller Abschiebestopp.» Sachsen habe sich auf der Innenministerkonferenz seit 2018 vergeblich dafür eingesetzt, Gefährder und Straftäter gleichwohl davon auszunehmen: «Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor.»

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Tageszeitung «Die Welt»: «Die Bundesregierung, allen voran das Auswärtige Amt, muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten zu ermöglichen - natürlich unter Beachtung der Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung des Einzelfalls.»

Der auf der Innenministerkonferenz erneut bis Jahresende verlängerte generelle Abschiebestopp nach Syrien dürfe kein Freibrief für gewalttätige und bereits verurteilte Straftäter sein, so Herrmann. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), teilte mit, er stelle den Abschiebestopp nicht in Frage.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) warnte am Donnerstag vor Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen. Es sei jetzt wichtig, keine pauschalen Urteile zu fällen. «Hunderte Flüchtlinge aus Syrien - Männer, Frauen und Kinder - haben sich in unserer Stadt ein neues Leben aufgebaut und halten sich selbstverständlich an Recht und Gesetz. Hass, Ausgrenzung oder gar Gewalt sind nie eine angemessene Reaktion, auch nicht auf vermeintlichen islamistischen Terror.» Vielmehr müsse der Rechtsstaat seine Regeln und sein Handeln gründlich hinterfragen, um alle Menschen zu schützen.

Auch der sächsische SPD-Politiker Albrecht Pallas appellierte an die Bürger, Vorurteilen gegenüber allen Geflüchteten deutlich zu widersprechen: «In unserer Stadt leben hunderte Menschen aus Syrien, die sich selbstverständlich an Recht und Gesetz halten. Eine zügige und lückenlose Aufklärung des Verbrechens und des Motivs ist jetzt das vordringliche Ziel der Strafverfolgungsbehörden.» Dass dabei auch die mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Strukturen in den Blick genommen werden, sei selbstverständlich. Genau deshalb habe die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen.