Widerspruch gegen abgelehntes Bürgerbegehren in Weißwasser eingelegt

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Die beiden Initiatoren des abgelehnten Bürgerbegehrens gegen die Abspaltung der Wasser- und Abwasserversorgung aus den Stadtwerken Weißwasser lassen nicht locker. Sie haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrates eingelegt. Das bestätigte uns Rathaussprecher Wulf Stibenz. "Ein Weg wäre nun, dass die Sache erneut im Stadtrat behandelt wird." Möglich sei auch, dass der Widerspruch der Rechtsaufsicht im Landratsamt übergeben werde. Das werde derzeit geprüft, so Stibenz.

 Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt. Die Einwohner von Weißwasser sollten gefragt werden, ob der Beitritt der Stadt zum Wasserzweckverband Mittlere-Neiße-Schöps und damit die Herauslösung der Sparte aus den Stadtwerken aufgehoben werden soll.  Die Initiatoren begründen das Bürgerbegehren damit, dass die Stadtwerke durch einen schon gefassten Beschluss des Stadtrates vom öffentlichen Wettbewerb ausgeschlossen und damit wirtschaftlich geschwächt werden.