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Wiedereinführung von Alkoholverbotszonen in Görlitz rückt näher

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 Die Wiedereinführung des Alkoholverbotes vor Schulen in der Görlitzer Innenstadt rückt näher. Mit  dem gestern von der Staatsregierung beschlossenen Polizeigesetz wird die Stadt in die Lage versetzt, Verbotszonen auszuweisen. Darüber informierte heute der Görlitzer Stadtrat und Landtagsabgeordnete Octavian Ursu. Allerdings muss das Gesetz noch den Landtag passieren.Das Oberver­wal­tungs­ge­richt Sachsen hatte im März vergangenen Jahres das Alkohol­verbot auf Demiani-, Marien-, Wilhelms- und Postplatz sowie Elisa­beth­straße gekippt.  Nur bei Straf­taten unter Alkohol­ein­fluss könne der Konsum unter­sagt werden – begrün­deten u.a. die Richter.