Wiedereinführung von Alkoholverbotszonen in Görlitz rückt näher
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Die Wiedereinführung des Alkoholverbotes vor Schulen in der Görlitzer Innenstadt rückt näher. Mit dem gestern von der Staatsregierung beschlossenen Polizeigesetz wird die Stadt in die Lage versetzt, Verbotszonen auszuweisen. Darüber informierte heute der Görlitzer Stadtrat und Landtagsabgeordnete Octavian Ursu. Allerdings muss das Gesetz noch den Landtag passieren.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hatte im März vergangenen Jahres das Alkoholverbot auf Demiani-, Marien-, Wilhelms- und Postplatz sowie Elisabethstraße gekippt. Nur bei Straftaten unter Alkoholeinfluss könne der Konsum untersagt werden – begründeten u.a. die Richter.