Wink mit Zaunpfahl: So könnte der Haushalt für Kreis Görlitz genehmigt werden

Ist da Licht am Ende des Tunnels?  Wie kommt der Landkreis Görlitz aus seiner finsteren Finanzlage heraus?  Jetzt ein Wink mit dem Zaunpfahl aus Dresden: Der Haushalt  könnte auch bei einem „vertretbaren Defizit“ genehmigt werden. Die Regelung gelte jedoch nur bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, so die Botschaft.

Landrat Stephan Meyer hatte diese Woche  ein Gespräch mit dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, Belafi.  Bedingung ist aber ein beschlossener Haushalt und ein Sparkonzept.  Der Kreistag muss nachweisen,  dass alle vertretbaren Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschöpft werden.

 Sollte der Etat wieder nicht durchgehen, so machte die Landesdirektion klar,  habe das gravierend Folgen. Dringend notwendige Investitionen und Projekte könnten dann nicht umgesetzt werden.  Dann könne der Freistaat nichts tun, um die finanziellen Schwierigkeiten des Landkreises abzufedern. 

Das Millionen-Defizit  ist  vor allem explodierenden Sozialausgaben geschuldet. Der Landkreis kommt nicht allein wieder auf die Beine. Das haben ihm auch externe Gutachter bescheinigt.  Allein in diesem Jahr werden zusätzlich fast 23,5 Millionen Euro gebraucht. Das Haushaltsdefizit beträgt über  59  Millionen Euro  und wird 2026 auf über auf 86 Millionen Euro steigen.

Nächsten Montag kommt der Kreistag erneut zusammen, um über den Haushalt zu beschließen. Der Landrat wird außerdem eine Resolution zur Abstimmung vorlegen. Sie richtet sich an Landesregierung und Landtag. Darin wird eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzausstattung der Landkreise gefordert. Sie müssten wieder handlungsfähig werden.