Zgorzelecer Bürgermeister fordert: Verschärfte Grenzkontrollen einstellen
Der Bürgermeister der Görlitzer Nachbarstadt Zgorzelec, Rafal Gronicz, hat die Einstellung der verschärften Grenzkontrollen auf der Stadtbrücke gefordert. Er beklagte häufige kilometerlange Rückstaus in Zgorzelec. „Um von einem zum anderen Ende der Stadt zu kommen, brauchen wir eineinhalb bis zwei Stunden. Dabei sind wir mit 29.000 Einwohner nur eine Kleinstadt“ Er appellierte heute Nachmittag vor den Görlitzer und Zgorzelecer Stadträten an die Bundesregierung, zu europäischem Recht zurückzukehren. „Warum werden die Kontrollen nur auf der Stadtbrücke durchgeführt? Menschenschmuggler weichen auf unbewachte Grenzübergänge aus. Sie können die Neiße auch problemlos zu Fuß überqueren“, so Gronicz gegenüber unserem Sender.
„Die Grenzkontrollen schränken uns immer mehr ein!“
Gronicz schilderte, wie schwierig der Alltag geworden ist. Die Menschen hätten Probleme, auf Arbeit oder zum Arzt zu kommen oder ihre Kinder in die Kita zu bringen. Der Verkehr werde lahmgelegt. Autos blockierten den Rettungsdienst. Auf einer Leinwand im Dom Kultury, der früheren Ruhmeshalle, wurde den Stadträten ein Film vom Verkehrschaos gezeigt. Gronicz: „Die Grenzkontrollen schränken uns immer mehr ein!“ Sie seien auch ein Zeichen an die Einwohner von Zgorzelec, dass sie jederzeit kontrolliert werden könnten.
Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu ging in seiner Rede kurz auf das Problem ein. Er verstehe den Unmut. Die Kontrollen dürften keine Dauerlösung sein, sagte er.
Sein Zgorzelecer Amtskollege kündigte eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. „Wir werden ab Montag Unterschriften sammeln.“ Er bat die Nachbarn in Görlitz dabei um Unterstützung.