Zittau prüft Klage gegen Sachsen

Nach dem Klagebeschluss gegen die Erweiterung des polnischen Tagebaus Turow prüft Zittau eine weitere Klage. Sie richtet sich gegen das Land Sachsen. Oberbürgermeister Thomas Zenker wirft dem Freistaat Untätigkeit vor. Zittau fühlt sich im Stich gelassen in seinen Anstrengungen, mit seinen Umweltbedenken gegen die Tagebauerweiterung bei der polnischen Genehmigungsbehörde Gehör zu finden. Zenker warf dem Freistaat ein falsches Verständnis von Diplomatie vor. Er bezeichnete es als Schande, dass keine echte Unterstützung gelaufen sei.

Laut einer Studie könnte Zittau bis zu einem Meter absinken, sollte der benachbarte Tagebau Turow – so wie geplant – fortgesetzt werden. Das werde von der polnischen Seite bestritten. Befürchtet wird auch, dass durch abgepumptes Grundwasser Schadstoffe in die Neiße gelangen. Bemängelt wird außerdem ein fehlendes Lärmgutachten. Kritisch sieht Zittau Pläne, einen ein Kilometer langen und 50 Meter hohen Damm aufzuschütten, um den Ortsteil Drausendorf vor dem Krach des Kohlebaggers zu schützen. Auch das sei ein Umwelteingriff. Für nicht plausibel hält die Stadt die Maßnahme zur Verringerung der Staubbelastung. Außerdem vermisst die Stadt konkrete Aussagen zur Sanierung der Kohlegrube nach Schließung im Jahr 2044.

Zittau will damit eine plausible Umweltverträglichkeitsprüfung erreichen. Es gehe um den Nachweis, dass durch den Tagebau keine Schäden entstehen, so der OB.