Zittauer Richter spricht Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung frei
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Das Amtsgericht Zittau hat einen 29-Jährigen vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Sein Eintrag bei Facebook sei noch vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, so die Begründung. Der Mann soll im Zusammenhang mit dem damals geplanten Asylbewerberheim an der B 96 in Friedersdorf bei Facebook geschrieben haben - so wörtlich - „man soll das Gebäude abfackeln“ - so die damaligen Ermittlungen.
Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe gefordert.