Zuschuss für Demokratie-Projekt - Debatte im Kreistag Bautzen erwartet

Der Kreistag Bautzen kommt am Nachmittag zu seiner regulären Sitzung zusammen. Er soll u.a. über den Ausbau von vier Straßen beschließen. Dazu gehören z.B. die Ortsdurchfahrten Großdrebnitz und Wölkau-Stacha. Die Prioritätenliste hat einen Kostenumfang von rund 9,5 Millionen Euro. 

 Für eine kontroverse Debatte dürfte die vorgeschlagene Streichung der Mittel für das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ sorgen.  Es geht um den jährlichen Beitrag von 50.000 Euro bis 2032 für Personal- und Sachkosten. Dafür hätte der Landkreis 200.000 Euro Fördermittel pro Jahr in Aussicht. Doch diesen Eigenanteil will die Verwaltung angesichts der prekären Haushaltslage nicht mehr beisteuern. Sie verweist dabei auf den Auftrag des Kreistages, wonach Haushaltssperren insbesondere bei Personal- und Sachkosten sowie bei Zuschüssen aller Art umgesetzt werden sollen.