„Kohlemillionen“ für Autobahnausbau und Elektrifizierung - Landräte werben um Zustimmung

Den Ausbau der A 4 in der Oberlausitz und die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz nicht weiter auf die lange Bank schieben, sondern rasch umsetzen auch alternativ mit 300 Millionen Euro aus dem Strukturmittelfonds für die Lausitz. Dafür haben sich die Landräte von Bautzen und Görlitz, Witschas und Meyer, ausgesprochen.  Die beiden Landräte wollen in den kommenden Wochen bei ihren Bürgermeistern um Zustimmung werben. Dass also die 300 Millionen Euro eingesetzt werden, obwohl es sich um zwei Vorhaben handelt, die eigentlich aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden müssten. Beide Projekte seien ein entscheidender Standortfaktor, so die Landräte.

Dass ist auch den Kommunen bewusst. Allerdings würden dann nicht all ihre Projekte auf der Wunschliste in Erfüllung gehen. Im „Topf“ für den Strukturwandel in der sächsischen Lausitz liegen noch rund 1,1 Milliarden Euro.

Der Bautzener Landrat Udo Witschas.: „Die Elektrifizierung und der Ausbau der A4 auf der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist Fundament des Strukturwandels“

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer fügt hinzu: „Beide Vorhaben sind grundsätzlich Bundesaufgaben, welche angesichts des bundesweiten Investitionsstaus aber kurzfristig nicht realisiert würden. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Oberlausitz in enger Abstimmung die Weichen über den Strukturwandel für eine auskömmliche Infrastruktur stellen und entscheiden, ob auch Mittel des Strukturwandels für die Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.“