Verfahrenswelle für Justiz in der Lausitz

Großes Aktenwälzen könnte demnächst bei der Staatsanwaltschaft Görlitz angesagt sein. Sollte das umstrittene Cannabisfreigabe-Gesetz  kommen, müssten zwischen 1.700 und 3.000 Verfahren überprüft werden. Das sagte uns Sprecher Christopher Gerhardi. 

Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf geht hervor, dass noch nicht vollstreckte Fälle neu bewertet werden müssen. Das betrifft vor allem sogenannte Mischverfahren. Beispiel: Ein Angeklagter wurde verurteilt, weil bei ihm Crystal und Cannabis gefunden wurde. Dann muss der Cannabis-Strafanteil herausgerechnet und die Strafe neu gebildet werden. Damit kommt auch eine Verfahrenswelle auf die Gerichte zu.

Die Juristen hoffen, dass der entsprechende Passus im Gesetz gestrichen wird. Das könnte noch der Vermittlungsausschuss des Bundesrates vornehmen.